Wir nennen es Politik

Marina Weisband Neumuenster 20120418Maria Weisband, bis April 2012 politische Geschäftsführerin der Piraten. Mediale Vorzeigefrau, talkshowverwöhnt, Studentin der Psychologie hat ein Buch geschrieben, das biografische Züge aufweist, und leidenschaftlich für einige der Grundanliegen der Piraten plädiert: Mehr Partizipation, mehr Chancengleichheit mehr Transparenz und mehr Bildung. In der Besprechung der Süddeutschen wird zu recht moniert, dass die Piraten im Buch gar nicht mehr so richtig vorkommen, dass die gesellschaftspolitischen Passagen eher phrasenartig flach sind, und die bescheidene Zurücknahme („Nehmen Sie dieses Buch nicht zu ernst“ ist der erste Satz) im Widerspruch zur Aussage steht, dass in der Demokratie alle etwas zu sagen haben. Eine richtig gehässige Besprechung findet sich im Blog Der Freitag.

Mir hat die Lektüre dennoch gefallen. Die Herkunft aus Kiew, geboren im Einzugsbereich der Tschernobyl-Katastrophe, bildungsbeflissene Mutter, Vater Programmierer, Flüchtlichsdasein in Deutschland, erste Internetkontakte als 14 Jährige und die Begegnung mit der lokalen Pirtaenparteiortsgruppe  sind spannend und aufschlussreich. Wie internetaffine Jugendliche in den Bann dieser politischen Bewegung gezogen wurden, läßt sich hier authentisch nachvollziehen. Wie mit kleiner Basisarbeit zum Wahlkampf begonnen wurde, und wie viellleicht zufällig der kometenhafte Aufstieg in der Partei begann.

Nach dieser biografischen Introduktion folgen  Kapitel mit großen Überschriften:

  • Politische Systeme
  • Über Macht
  • Feste Regeln
  • Dynamische Systeme
  • Transparenz
  • Menschen in der Politik
  • Aktive Politiker
  • Passive Politiker
  • Schlusswort

Der Lektor hätte hier empfehlen sollen, Frau Autorin, übernehmen sie sich nicht. So dicke Bretter kann man nur dünn bohren. Dennoch will ich den Inhalt nicht nur als naive Politträumerei abtun. Frau Weisband setzt darauf, dass das Internet die Gesellschaft verändert, dass wir Informationsüberflutung haben, hochkomplexe Fragestellungen, und dass das aktuelle Politiksystem dieser Lage zunehmend unbefriedigend gerecht wird. Der Gegenentwurf dazu seien die hohen Partizipationsmöglichkeiten im Internet. Lesenswert wird beschrieben, wie beim Twittern Relevanzselektion erfolgen kann, es wird pädagogisch gut erklärt, wie in der in Berlin entwickelten Software Liqid Feedback über das Delegationsprinzip möglich gemacht wird, große Menschenzahlen an Partizipationsprozessen zu beteiligen, wobei auch berücksichtigt wird, dass sich nicht jede oder jeder für alles interessiert, und alle auch unterschiedliche Kompetenzen besitzen. Schön und gut, diese Werkzeuge existieren und werden noch verbessert, aber – und das gibt sie zu – selbst bei den Piraten nutzen nur um die 15% der Parteimitglieder diese Werkzeuge. Woher nimmt sie die Hoffnung, dass sich das in Zukunft verbessern wird? Ihre Antwort ist, mehr Bildung! Historisch hatte schon einmal die SPD auf den „Genossen Trend“ gesetzt, je mehr Bildung die Arbeiter bekommen, desto mehr Stimmen bekommt die SPD. Das hat sich historisch allerdings nicht bewährt. So wie das Internet die Gesellschaft verändert, so verändert die Gesellschaft  auch das Internet.

Werkzeuge allein und Appelle zu deren Nutzung garantieren nicht ihre Anwendung. Im Internet existieren hervorragende „Tools“ z.B. zum kollaborativen Lernen, aber aus meiner Lehrpraxis weiß ich, dass die meisten Studierenden diese nicht kennem und auch keine Lust haben, sie zu nutzen.

Das größte soziale Netzwerk Facebook ist ein Geschäftsmodell, das den Aktionären Gewinn ausschütten soll. Da wird zum Konsum erzogen, es wird Reflexion auf den „like-button“ reduziert. Partizipation ist Bildchen hochladen, Alltagskommunikation, die im Kontext zu kaufender Güter steht, wird von den Softwaredesignern in erster Linie befördert. Der Konkurrent Google hat zwar in seinem Netzwerk google+ wirklich produktive soziale kollaborative Werkzeuge eingebaut (z.B. das hang out), aber die werden nach meiner Erfahrung kaum genutzt, bzw. sind selbst in gebildeten Kreisen unbekannt.

Die spannende Frage an Frau Weisband ist für mich, warum haben Facebook und Twittern eine so eine hohe Akzeptanz, und Liquid Feedback hat sie nicht? Bzw. bei welchen Bedingungen habe ich Lust, mich für mehr Partitipation in meiner sozial-politischen  Umwelt einzusetzen? Der von Weisband zitierte Wutbürger ist leider kein neues Phänomen. Wir wissen schon lange, dass sich Bürger immer nur dann massenhaft in Initiativen auch sehr kreativ organiseren, wenn eine persönliche starke Betroffenheit ansteht, die man vom Halse haben will. Sobald das Problem gelöst ist, ist das Engagement vorbei. Und für gestalterische Fragen, für Zukuftsvisionen, die keinen konkreten Konfliktcharakter haben, gibt es nur marginale Initiativen.

Die Meinungen der Bürger sind im Netz, man kann Twitter als einen Meinungsteppich ansehen, Blogs sind Referenzen auf die offiziellen Medien, aber statt dass diese Meinungen eine aktive Rolle in der politischen Gestaltung spielen, scheinen sie mir mehr von Marketingstrategen ausgebeutet zu werden. Das Potential, die Möglichkeit partizipierender Politikformen ist da, ja Frau Weisband, aber wie man der zu mehr Geltung verhilft, das ist in Ihrem Buch mit dem Hinweis auf mehr Bildung nicht befriedigend beantwortet.

 

 
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